Urteil Archive | Seite 633 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige

Urteil | 24. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII – Voraussetzungen von Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahme

Urteil | 24. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von hauptberuflichen Beschäftigungszeiten iSv Art. 31 Abs. 2 S. 1 BayBesG

Urteil | 24. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen

Urteil | 23. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; „Durchgriff“ der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

Urteil | 23. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 21/17 R

Urteil | 23. Oktober 2018

(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV – Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 – Bemessung des Arbeitslosengeldes – Auslandsbeschäftigung – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – keine nationalen Berechnungsgrundlagen – fiktive Bemessung)

Urteil | 23. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.