Medizinrecht

Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist

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Strafrecht

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

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Strafrecht

Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung

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Erbrecht

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

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