Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 – Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)

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Europarecht

Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

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Insolvenzrecht

Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

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Insolvenzrecht

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

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