Strafrecht

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis – Bedarfsplanung – kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich – große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus – Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) – Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss – keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition – normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

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Steuerrecht

Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung

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