Baurecht

Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bei mittels Baulast gesicherter Zufahrt

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Europarecht

Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Schadensersatzpflicht, Anspruch, Beurteilung, Schaden, Hinweis, Stromversorgung, Voraussetzungen, Rechtsprechung, Vollstreckbarkeit, Beklagte, Abwicklung, entstehen, ergangene Rechtsprechung

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Medizinrecht

Einstufung eines Hundes als gefährlich; keine Klagebefugnis eines/r Dritten

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung; nachträglich eingetretene Umstände; Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

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Bankrecht

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

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