Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

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Strafrecht

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

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Steuerrecht

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

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Verwaltungsrecht

Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der „evidenten Sachwidrigkeit“, Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

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