Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

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Verwaltungsrecht

Keine regionale Gruppenverfolgung für Angehörige der christlich-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im Irak

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Arbeitsrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einer Apothekerin für eine Tätigkeit als GMP Compliance Manager

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

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Strafrecht

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. „Raser“ verursachten tödlichen Verkehrsunfall

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge – nicht anwaltlich vertretener Kläger – Gebot des fairen Verfahrens)

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