Arbeitsrecht

Mangels Geltendmachung von Festsetzungsfehlern erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG)

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Steuerrecht

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

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Steuerrecht

Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

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