Urteil Archive | Seite 772 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts

Urteil | 7. Dezember 2017

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden „apathischen Zustands“

Urteil | 7. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten

Urteil | 7. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 5/17 R

Urteil | 7. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung – Warmwasserpauschale – abweichender Bedarf – keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

Urteil | 7. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Terminverlegung – Verspätung

Urteil | 7. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen den Grundsatz des „ne ultra petita“

Urteil | 7. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente – Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente – Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.