Urteil Archive | Seite 8 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Zahnmedizin, Arzt, Erkrankung, Medizin, Gutachten, Therapie, Studium, Studiengang, Ausbildung, Zahnarzt, Bescheid, Facharzt, Hochschule, Studium der Zahnmedizin, Kosten des Verfahrens, wesentliche Unterschiede

Urteil | 31. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 95/21

Urteil | 30. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

5 B 15/21, 5 B 15/21 (5 C 7/22)

Urteil | 30. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug um Zug, positive Kenntnis, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 30. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Ablehnung der Erteilung von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Zuweisungsempfängers als Ablehnungsgrund, Ausschluss als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 30. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Einrichtung, Widerruf von Zuweisungen für die Benutzung der Großmarkthalle, Steuerhinterziehung durch den Zuweisungsempfänger als Widerrufsgrund, Ausschluss des Zuweisungsempfängers als untaugliches milderes Mittel

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund (verneint);, keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 24. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV (hier: zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.