Urteil Archive | Seite 81 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, Anfechtung, Leistungen, Frist, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Schadensersatz, Sachmangel, Vollziehung, angemessene Frist, Zug um Zug, Herausgabe des Fahrzeugs

Urteil | 26. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, echter Grenzgänger, Erreichbarkeit, europäisches Koordinierungsrecht, Grenzgängereigenschaft, grobe Fahrlässigkeit, Merkblatt, Mitnahme Leistungsanspruch ins Ausland, Umzug ins Ausland, unechter Grenzgänger, Verfügbarkeit

Urteil | 26. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 BN 1/20

Urteil | 22. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Mietwagenkosten, Berufung, Normaltarif, Erstattung, Anspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Verzug, Anforderungen, Endurteil, Anmietung, Rechtsprechung, Tarif, Zeitraum

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Urteil | 22. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

V ZR 8/20

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.