Urteil Archive | Seite 83 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – vorzeitige Wartezeiterfüllung – Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls – Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit – vorausschauende Betrachtung – objektive Beweislast für das Bestehen der Versicherungspflicht

Urteil | 21. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten Transferarbeitsverhältnisses durch Zeitablauf – Insolvenz des früheren Arbeitgebers – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Urteil | 21. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung gegen Behörde – Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 20. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 136/21

Urteil | 20. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision

Urteil | 20. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.