Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren

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Strafrecht

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken

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Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch nach Zahlung von Insolvenzgeld

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Steuerrecht

(Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG – Nachweiserfordernisse)

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Arbeitsrecht

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

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