Urteil Archive | Seite 851 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen

Urteil | 1. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Urteil | 1. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II

Urteil | 1. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eine mazedonischen Urteils

Urteil | 1. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Urteil | 1. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur

Urteil | 1. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Recht auf Zugang zum Gericht – Justizgewährungsanspruch – Sozialstaatsprinzip – Europäische Menschenrechtskonvention – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensfehler – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags – Willkür – Rechtsschutzgleichheit – rechtliches Gehör – Fehlen von Entscheidungsgründen – Rechtsprechungsdivergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR – steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils – Klärungsbedürftigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung – Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG – Überraschungsentscheidung – Darlegungsanforderungen

❮
1
…
848
849
850
851
852
853
854
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.