Arbeitsrecht

Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland – Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

(Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet – Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten – Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)

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Steuerrecht

Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erstattung teilweiser Erwerbsminderungsrente

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Sozialrecht

Rückwirkende Aufhebung einer Teil-Erwerbsminderungsrente und rückwirkende Bewilligung einer Voll-Erwerbsminderungsrente

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Verwaltungsrecht

Humanitäre Bedingungen können im Einzelfall in Afghanistan für eine Familien keine Gefahrenlage darstellen

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