Strafrecht

Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll

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Strafrecht

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot

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IT- und Medienrecht

Software, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Zustellung, Fahrzeug, Frist, Zustimmung, Zahlung, Pflichtverletzung, Berechnung, Pkw, Anwaltskosten, Teilnahme, Klage, Zug um Zug, Zustellung der Klage, vorgerichtlicher Anwaltskosten

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Anspruch, Ermessen, Anerkennung, Kostenerstattung, Berechnung, Pkw, Anmeldung, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, VW Touran

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IT- und Medienrecht

Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag mangels Darlegung der Gründe

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