Urteil Archive | Seite 910 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“

Urteil | 7. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Teilungserklärung: Vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig sein

Urteil | 6. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Glaubhaftmachung einer Erkrankung

Urteil | 6. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Urteil | 6. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Rechtskraftwirkung eines Urteils in einem Vorprozess

Urteil | 6. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO

Urteil | 3. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

Urteil | 3. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.