Europarecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung

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Strafrecht

Verurteilung wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall

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Strafrecht

(Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)

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Medizinrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale

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Verwaltungsrecht

Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr

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Medizinrecht

Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenschwelle

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