Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen bei Haltereintragung im Versicherungsschein

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit des Schuldners

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht

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Arbeitsrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Freistellung von der Arbeit – Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit – Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst – bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt – Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts

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