Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung

mehr lesen

Strafrecht

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten

mehr lesen

Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Psychische Widerstandsunfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis

mehr lesen