Strafrecht

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

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Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

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Strafrecht

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

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Strafrecht

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

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Steuerrecht

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Nichtzulassung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Fahrzeug, Mieter, Unterlassung, Halter, Fahrer, PKW, Kostenentscheidung, Frist, Parkplatz, Vollstreckbarkeit, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen, juristische Person

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