urteilsgrund Archive | Seite 85 von 230 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der Kleinunternehmer-Grenze

Urteil | 31. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zur Erheblichkeit von Körperverletzungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Urteil | 30. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)

Urteil | 25. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.