Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

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Strafrecht

Ausnutzungsbewusstsein bei freiwilligem Ausziehen und Besitz gelöschter Kinderpornos

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Baurecht

Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten aus Erschließungsvertrag

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Strafrecht

Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner

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Europarecht

Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – absoluter Revisionsgrund – unzureichende Begründung der Entscheidung – Fehlen jeglicher Beweiswürdigung – mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung – vollwertige Beweisaufnahme – Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil – Zurückverweisung

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