Steuerrecht

Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung – Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt

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Europarecht

Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt

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Europarecht

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

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Steuerrecht

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke – Anscheinsbeweis

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Steuerrecht

Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft

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Europarecht

(Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

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Europarecht

Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 – Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)

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