Steuerrecht

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung – Uneinbringlichkeit einer Forderung

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Steuerrecht

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

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Europarecht

(Sortenwechsel als sonstige Leistung – Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)

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Steuerrecht

(Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)

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Europarecht

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. „Buffer II“ – Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren – Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

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Europarecht

(„Sphärentheorie“: Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung – richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG – Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen)

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Steuerrecht

Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger – Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit

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