ustg Archive | Seite 184 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung

Urteil | 18. März 2010

Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten – Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss – Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke – Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs – Tauschähnlicher Umsatz – Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)

Urteil | 10. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften

Urteil | 1. März 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet – Leistungsgebot als eigenständiger VA

Urteil | 25. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.