Urteil | 29. August 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße mehr lesen
Urteil | 26. Juni 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe – UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen mehr lesen
Urteil | 24. April 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren mehr lesen
Urteil | 4. April 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Synchronring” – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs mehr lesen
Urteil | 3. April 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers mehr lesen
Urteil | 6. März 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe mehr lesen
Urteil | 21. Februar 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ermessensfehler bei Anordnung der Löschwasserversorgung hinsichtlich Asphaltmischanlage mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung mehr lesen