Europarecht

Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße

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Baurecht

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe – UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Synchronring” – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

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Europarecht

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

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Strafrecht

Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe

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Verwaltungsrecht

Ermessensfehler bei Anordnung der Löschwasserversorgung hinsichtlich Asphaltmischanlage

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