Arbeitsrecht

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar – Antrag auf “Aussetzung der Vollziehung”, auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

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Baurecht

Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

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Familienrecht

Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten PKH-Bewilligung

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IT- und Medienrecht

Ermessenserwägungen der Kommune bei dem Vergleich von Entwässerungsalternativen

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Baurecht

Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung

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Strafrecht

Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens

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Verwaltungsrecht

Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens

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