variante Archive | Seite 22 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers – Mart-Stam-Stuhl

Urteil | 8. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG

Urteil | 19. Januar 2017

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 – Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid – Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft – Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG – Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht – Steuerumgehung)

Urteil | 9. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in einen Weiher

Urteil | 1. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

Urteil | 18. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot

Urteil | 18. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot

Urteil | 18. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.