Arbeitsrecht

Anspruch auf Verrentung eines Versorgungsguthabens

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante “Betriebskostenvorauszahlung” als auch der Variante “Betriebskostenpauschale” im Formularmietvertrag

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Medizinrecht

Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers – Segmentstruktur

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Europarecht

Unzulässige Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Ungarn

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