IT- und Medienrecht

Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vaters Leckerbissen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

(Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung – Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung – Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG – Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung – Beurteilung der „Leichtfertigkeit“ – Bindung an die Gesamtwürdigung des FG – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)

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Verwaltungsrecht

Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

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Familienrecht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung – keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

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Erbrecht

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

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Familienrecht

Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung

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