Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch “gewisse Zweifel” an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

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Familienrecht

Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung –  Kollision mit Europarecht bei hinkendenem Namen

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Familienrecht

Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung –  Kollision mit Europarecht bei hinkendenem Namen

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Erbrecht

Übertragung des Erbbaurechts, Inhalt des Erbbaurechts, Belastungen des Erbbaurechts, Vertrag zugunsten Dritter, Erbbauberechtigter, Scheidungsvereinbarung, Schenkungsversprechen, Nießbrauchsrecht, Nießbrauchbestellung, Zuwendungen, Versorgungsleistung, notarielle Beurkundung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zustimmung des Grundstückseigentümers, Erbbaugrundbuch, Wesentliche Bestandteile, Grundbuch, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag

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Erbrecht

Schenkungsweise Übertragung eines Gewerbebetriebs in Verbindung mit einem Erbbaurecht

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Erbrecht

Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses

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