vater Archive | Seite 42 von 130 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB II ) trotz Erwerbsunfähigkeit des Vaters der Betroffenen – Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf § 21 Abs 2 SGB 2 (Schwangerenmehrbedarf) unzureichend substantiiert

Urteil | 4. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten, einkommensteuerrechtlicher Verlustvortrag, Forderungsverzicht von Gläubigern als „fiktives“ Einkommen

Urteil | 30. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Afghanistan, Bescheid, Herkunftsland, Iran, Aufenthaltserlaubnis, Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Erkrankung, Einreise, Beweisantrag, Abschiebungsverbote, asyl, Bundesrepublik Deutschland, Anerkennung als Asylberechtigter, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

Urteil | 19. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer von Familiengesellschaften – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit – Minderheitsgesellschafter – schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen – kein Vertrauensschutz in die sog „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung – Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge nur auf Einrede

Urteil | 19. September 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung

Urteil | 12. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem Dublin-Verfahren (Portugal)

Urteil | 10. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines Geburtenregisters

Urteil | 26. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.