vater Archive | Seite 5 von 130 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung, schwerwiegende Gründe im Verhalten der Sorgeberechtigten, wiederholter Verstoß gegen das Quarantänegebot für Kontaktpersonen von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, Anhörungspflicht

Urteil | 2. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft – Teilnahme an den Deutschen Jugendeinzelmeisterschaften im Schach

Urteil | 31. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Weigerung, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, zurückliegende Inhaftierung im Jahr 2009/2010, angebliche Bedrohung durch Vater wegen Verbleibs von Frau und Kindern in Deutschland, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelsfreies und in sich stimmiges Vorbringen, unglaubhaftes gesteigertes Vorbringen, keine flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründe, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine Vorlage einer aktuellen qualifizierten ärztlichen Bescheinigung, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, Anrechnung von Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils, keine Haftungsbegrenzung, keine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung

Urteil | 25. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Jugendamt, Kindeswohl, Kind, Beschwerdevorbringen, Verfahrenskostenhilfe, Anordnung, Sorge, Eltern, Entfernung, Mutter, Vater, Stellungnahme, Aufenthalt, elterliche Sorge, elterlichen Sorge, gemeinsame elterliche Sorge

Urteil | 21. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zwangsbeschneidung, Familiäre Gemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung von Vater und minderjährigem Kind

Urteil | 19. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung

Urteil | 19. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.