Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens – sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB nicht aus

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung aufgrund EuGH-Rechtsprechung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen

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Familienrecht

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und des Schuldners

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Verwaltungsrecht

Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich auch bei Schwangerschaft – Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung

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Medizinrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende – Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts – Arbeitnehmerstatus – Verfassungsmäßigkeit – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)

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