Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Wohngeld bei schutzwürdigem Vertrauen

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Medizinrecht

Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel – zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens – Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot wegen Hepatitis B Infektion im Senegal

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

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Sozialrecht

Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung

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