Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs – Begriff des Bildungsgangs – Besuch eines Sportgymnasiums – eigenständiges Profil – Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

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Europarecht

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

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Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

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Arbeitsrecht

Elternunterhalt – Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen

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Steuerrecht

Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch mangels wirksamer Pflichtteilsentziehung

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