Baurecht

Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges” – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

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Baurecht

Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos

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Baurecht

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

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Arbeitsrecht

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt – Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres – Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt

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