Veränderung Archive | Seite 22 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil | 5. Juni 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

Urteil | 6. Februar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten

Urteil | 14. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanungsrichtlinien – antragsabhängige Änderungen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Urteil | 16. Oktober 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Urteil | 24. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Begriff der Verrichtung und der Einwirkung – Prüfschema – Unfallkausalität – haftungsbegründende Kausalität – erste Zurechnungsstufe: objektive Verursachung – zweite Zurechnungsstufe: rechtlich wesentliche Verursachung – Bestreiten eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes – Befragung des Gutachters – medizinische Fachkunde – traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall – Begleitverletzungen

Urteil | 28. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder” – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder;

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.