Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Beginn der Verjährung – Entstehung des Erstattungsanspruchs – Verfallklausel – Ermessen – keine unzulässige Rechtsausübung – offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

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Steuerrecht

Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung

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Erbrecht

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

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Steuerrecht

(Verteilung eines Übergangsgewinns – § 163 AO – Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich – Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt – keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)

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Steuerrecht

Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

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Steuerrecht

Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

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Steuerrecht

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

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Steuerrecht

(Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)

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