veranlagungszeitraum Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitwohnungsteuer, Reine Kapitalanlage, Beabsichtigter Abriss des Gebäudes, Gas- und Wasserverbrauch, Leerstand der Zweitwohnung (nicht ausreichend belegt)

Urteil | 5. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre durch Nichterhebung von Gewerbesteuer, Milderung durch verminderte Schuldfähigkeit, Psychische Erkrankung mit Auswirkungen auf Kernpflichtbereich, In dubio pro reo, Grundsatz, Weitere Milderung wg. gerichtl. Verfahrensdauer

Urteil | 24. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Urteil | 13. Januar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Urteil | 8. Dezember 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zugewinnausgleichsanspruch: Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs im Anfangsvermögen und einer nach dem Endstichtag anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung bei der Beendigung des Güterstandes

Urteil | 3. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 215/21

Urteil | 12. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des tatsächlichen Kilometerwerts eines von einem Arbeitnehmer benutzten Kfz anhand der R 9.5 LStR

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.