Kosten- und Gebührenrecht

Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Formulierung der objektiven Aufgabe – Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Steuerrecht

Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten – Amtsermittlungsgrundsatz

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten – Aufwendungen für eine Feier

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Steuerrecht

Zuzahlung bei Verschmelzung – Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles – Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben – Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung

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Steuerrecht

(Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben – Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen)

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