Medizinrecht

Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum Aufstellen/Bereitstellen von Kabinentoiletten (verneint)

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung – Webshop Awards

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Verwaltungsrecht

Zur Bedeutung der Begriffe der ‚Ansammlung‘, ‚Veranstaltung‘ und ‚Versammlung‘ i.S.v. § 5 Satz 1 11. BayIfSMV

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Medizinrecht

Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des Versammlungsortes (auf die Hellip*), Verbot einer fortbewegenden Versammlung

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Medizinrecht

Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung, Örtliche Verlegung des stationären Teils einer Versammlung, Beschränkung der Teilnehmerzahl, Clusterbildung

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