Europarecht

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten – Preisnebenabreden

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Medizinrecht

Rechtmäßiges Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

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Medizinrecht

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

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Europarecht

Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre

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IT- und Medienrecht

Medienrechtliche Missbilligung wegen einer Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit innerhalb einer Stunde

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person – Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt

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