IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren – hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren – Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht

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Verwaltungsrecht

Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag

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IT- und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der Videoberichterstattung im Amateurfußball

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Steuerrecht

Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG – Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

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IT- und Medienrecht

Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher Informationstätigkeit

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