Medizinrecht

Änderung des angezeigten Kundgebungsorts wegen Parallelveranstaltung

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Pflicht zur Akkreditierung für Filmaufnahmen im Amateurfußball

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IT- und Medienrecht

Eine Fährverbindung unterfällt nicht den Regelungen der §§ 651a ff. BGB

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “RATSHERREN-RUNDE” – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter

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Medizinrecht

Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung

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