veranstaltung Archive | Seite 30 von 95 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 S. 2 4. BayIfSMV zur Durchführung eines Spezialmarkts zum Thema Gartenbau

Urteil | 30. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkungen einer Versammlung wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 29. April 2020

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung – Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

Urteil | 23. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “craftguide” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “HELMUT RAHN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

Urteil | 17. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot – infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen – Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter – Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder

Urteil | 31. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Werbung, Revision, Vertragsschluss, Veranstaltung, Zulassung, Verletzung, Dienstleistungen, Benachteiligungsverbot, Zugang, Auslegung, Alter, Anspruch, Herkunft, Zulassung der Revision, nicht ausreichend, Hinweis des Gerichts

Urteil | 26. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Nutzung einer Videothek als Veranstaltungsraum

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.