veranstaltung Archive | Seite 36 von 95 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Unfallversicherungsschutz für die Teilnahme an einem Fußballturnier in Zusammenhang mit einem fachärztlichen Kongress

Urteil | 28. Februar 2019

Auslegung des Klageantrages, Unbilligkeit, Wiederholungsgefahr, Ordnungshaft, Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufhebung, Sanktionen, Ein-Platz-Prinzip, Elektronischer Rechtsverkehr, Ordnungsgeld, unbillige Behinderung, Elektronisches Dokument, Organisationshoheit, Sicherheitsleistung, Unterlassungsanspruch, Klagebegehren, Streitwert, Fördermittel, Kostenentscheidung

Urteil | 20. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Urteil | 14. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KölnSKY (Wort-Bild-Marke)/SKY (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 24. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte vorläufige Dienstenthebung einer ersten Bürgermeisterin wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Urteil | 15. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutz im Falle einer „seltenen Veranstaltung“

Urteil | 13. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen

Urteil | 13. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis einer Primärlotterie

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.