Baurecht

Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen

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Verwaltungsrecht

Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Karnaval“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Marke „Ballermann“ durch die Bezeichnungen „BALLERMANN PARTY“ und „Ballermann Party mit N.“ für die Bewerbung einer Partyveranstaltung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hamburg Pride“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung

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