Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Flexcheck“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

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Verwaltungsrecht

Asyl, Elfenbeinküste: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Baurecht

Vergleich über lärmintensive Nutzung eines Feuerwehrstützpunktes mit Kulturraum

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IT- und Medienrecht

Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Kinderfreizeit („Abenteuer Winterwald“)

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Befreiung von einem Ersatzunterricht bei Nichtteilnahme am Schulgottesdienst

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IT- und Medienrecht

Nutzung der privatrechtlich betriebenen Einrichtung für Wahlkampfveranstaltungen einer politischen Partei

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